Art 1 Gegenstand
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen, die bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Qualität der Dienstleistungen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer sowie den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-2 (2) Diese Richtlinie betrifft weder die Liberalisierung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die öffentlichen oder privaten Einrichtungen vorbehalten sind, noch die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-3 (3) Diese Richtlinie betrifft weder die Abschaffung von Dienstleistungsmonopolen noch von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen, die unter die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften fallen.
Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht festzulegen, welche Leistungen sie als von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erachten, wie diese Dienstleistungen unter Beachtung der Vorschriften über staatliche Beihilfen organisiert und finanziert werden sollten und welchen spezifischen Verpflichtungen sie unterliegen sollten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-4 (4) Diese Richtlinie berührt nicht die Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ergriffen werden, um die kulturelle oder sprachliche Vielfalt oder den Medienpluralismus zu schützen oder zu fördern.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-5 (5) Diese Richtlinie berührt nicht das Strafrecht der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht unter Umgehung der Vorschriften dieser Richtlinie die Dienstleistungsfreiheit dadurch einschränken, dass sie Strafrechtsbestimmungen anwenden, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit gezielt regeln oder beeinflussen.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-6 (6) Diese Richtlinie berührt nicht das Arbeitsrecht, d.h. gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen über Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz und über die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die von den Mitgliedstaaten gemäß nationalem Recht unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts angewandt werden. In gleicher Weise berührt die Richtlinie auch nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/1#abs-7 (7) Diese Richtlinie berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.
Wird zitiert von 44 Entscheidungen zu Art 1 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-366/24Zitiert von 1
- EuGH, 18.12.2025 – C-366/24Zitiert von 2
- EuGH, 22.09.2020 – C-724/18Dienstleistungsrichtlinie: Rechtfertigung einer vorherigen Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen zur Bekämpfung von Mietwohnungsmangel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- FG Hamburg, 17.04.2024 – 4 K 91/21Zitiert von 1
- EuGH, 27.04.2022 – C-674/20Zitiert von 5
- EuGH, 07.11.2018 – C-171/17Zitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.06.2026 – C-658/24Zitiert von 1
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.02.2026 – C-658/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.