Art 9 Genehmigungsregelungen
Stand: 28.12.2006
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/9#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur dann Genehmigungsregelungen unterwerfen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die Genehmigungsregelungen sind für den betreffenden Dienstleistungserbringer nicht diskriminierend;
b) die Genehmigungsregelungen sind durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt;
c) das angestrebte Ziel kann nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden, insbesondere weil eine nachträgliche Kontrolle zu spät erfolgen würde, um wirksam zu sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/9#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten nennen in dem in Artikel 39 Absatz 1 genannten Bericht die in ihrer jeweiligen Rechtsordnung vorgesehenen Genehmigungsregelungen und begründen deren Vereinbarkeit mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DLRL/9#abs-3 (3) Dieser Abschnitt gilt nicht für diejenigen Aspekte der Genehmigungsregelungen, die direkt oder indirekt durch andere Gemeinschaftsrechtsakte geregelt sind.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu Art 9 DLRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 22.09.2020 – C-724/18Dienstleistungsrichtlinie: Rechtfertigung einer vorherigen Genehmigungspflicht für die Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen zur Bekämpfung von Mietwohnungsmangel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH, 22.10.2026 – C-813/24Dienstleistungen im Binnenmarkt: Anforderungen an städtebauliche Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Touristenunterkünften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2026 – C-813/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-278/22Zitiert von 1
- EuGH, 03.12.2020 – C-62/19Zitiert von 9
- EuGH, 21.12.2023 – C-278/22Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.02.2026 – C-810/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.12.2025 – C-653/24Zitiert von 1
- EuGH, 19.12.2024 – C-295/23Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 DLRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.