§ 3 Vorsitz, Geschäftsführung, Geschäftsordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCBV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Beirat wählt in geheimer Wahl mit der Mehrheit der Stimmen jeweils ein Mitglied in den Vorsitz und in den stellvertretenden Vorsitz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCBV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Geschäftsführung des Beirats liegt beim Bundesministerium, das Dritte mit dieser Aufgabe beauftragen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCBV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sitzungstermine des Beirats werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium festgesetzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/D%C3%BCBV/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums.