Gesetze / Chemikalien-Ozonschichtverordnung

§ 3 Verhinderung des Austritts in die Atmosphäre

Stand: 24.04.2026

Wer Einrichtungen oder Erzeugnisse, die ozonabbauende Stoffe als Kältemittel, Treibmittel in Schaumstoffen oder Löschmittel enthalten, betreibt, wartet, außer Betrieb nimmt oder entsorgt, hat ein Austreten dieser Stoffe nach dem Stand der Technik zu verhindern. Sofern das Austreten nach Satz 1 nicht verhindert werden kann, ist es auf das dem Stand der Technik entsprechende Maß zu reduzieren. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung von Löschmitteln.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 298 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
20.10.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 5 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 1739 713)

BGBl. 2015 I S. 1739

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
31.08.2015 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 433 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
24.02.2012 Ausfertigung

§ 3 geändert durch Artikel 5 Abs. 41 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I 212, 1474)

BGBl. 2012 I S. 212

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.