§ 26 Verpflegungsgeld bei stationären Krankenhausbehandlungen, Rehabilitationsmaßnahmen und Vorsorgeleistungen sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/26?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Verpflegung, die bei voll- und teilstationärer Krankenhausbehandlung, bei medizinischer Rehabilitationsbehandlung oder Vorsorgeleistung sowie bei Unterbringung in einem Pflegeheim vom Dienstherrn bereitgestellt oder finanziert wird, hat die Soldatin oder der Soldat Verpflegungsgeld zu zahlen, es sei denn, es besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Bereitstellung der Verpflegung nach § 3 des Wehrsoldgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwHFV/26?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Soldatin oder ein Soldat muss kein Verpflegungsgeld zahlen, wenn

bei ihr oder ihm eine gesundheitliche Schädigung nach den §§ 81a bis 81e des Soldatenversorgungsgesetzes vorliegt,

sie oder er sich in einem Pflegeheim aufhält und die Kosten für Verpflegung weder ganz noch anteilig übernommen werden oder

sie oder er sich voll- oder teilstationär in einem Krankenhaus als organspendende Person aufhält.

Änderungsverlauf

09.11.2020 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. November 2020 (BGBl. I 2349)

BGBl. 2020 I S. 2349

Quelle (BGBl.)
04.08.2019 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I 1147)

BGBl. 2019 I S. 1147

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.