§ 8 Auflösung, Tilgungsplan

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BwFinSVermG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres als aufgelöst, in dem der Kreditrahmen nach § 4 vollständig ausgeschöpft wurde. Verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Verbleibende Schulden des Sondervermögens werden in die allgemeine Bundesschuld integriert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BwFinSVermG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach vollständiger Inanspruchnahme der Kreditermächtigung im Sondervermögen, spätestens ab dem 1. Januar 2031, sind die vom Sondervermögen aufgenommenen Kredite innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen.