§ 17 Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ButtV%201997/17#abs-1 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Milch- und Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 2 Abs. 1 oder § 4 Satz 1 Butter in den Verkehr bringt,

entgegen § 10 Abs. 2 Buttereinwickler verwendet,

entgegen § 11 Butter der Handelsklassen in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, oder

entgegen § 12 Abs. 1 Butter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr bringt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ButtV%201997/17#abs-2 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und Fettgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 2 das Gütezeichen führt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ButtV%201997/17#abs-3 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt, das nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist.