§ 3 Sachkunde

Stand: 01.01.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BtRegV/3#abs-1 (1) Die nach § 23 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes erforderliche Sachkunde umfasst folgende Kenntnisse einschließlich der Fähigkeit zu ihrer praktischen Anwendung:

Kenntnisse über die gesetzlichen Voraussetzungen der Betreuerbestellung und der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, die rechtlichen Grundlagen der Betreuungsführung, insbesondere die Pflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuten und dem Betreuungsgericht, sowie über die gesetzlichen Voraussetzungen für Freiheitsentziehungen und ärztliche Zwangsmaßnahmen, jeweils einschließlich des dazugehörigen Verfahrensrechts,

Kenntnisse auf dem Gebiet der Personensorge, insbesondere Grundkenntnisse über typische betreuungsrelevante Erkrankungen und Behinderungen, deren Auswirkungen, Gefahren und Behandlungsmöglichkeiten, Patientenrechte, Einwilligungsfähigkeit, Anforderungen an und Rechtsfolgen von Patientenverfügungen, Möglichkeiten der Vermeidung von Freiheitsentziehungen und ärztlichen Zwangsmaßnahmen und

Kenntnisse auf dem Gebiet der Vermögenssorge, insbesondere über die Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre, des Miet- und Kaufvertragsrechts, der Haftung, der Vermögensverwaltung und der Schuldenregulierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BtRegV/3#abs-2 (2) Die nach § 23 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Betreuungsorganisationsgesetzes erforderliche Sachkunde umfasst folgende Kenntnisse:

Kenntnisse des Sozialrechts, insbesondere zu

Grundlagen und Umfang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Kosten der Unterkunft, vor allem nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

Sozialleistungsansprüchen nach dem Fünften, Sechsten und Elften Buch Sozialgesetzbuch,

Ermittlung, Geltendmachung und Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen unter Beachtung sozialrechtlicher Mitwirkungspflichten und

Kenntnisse zu Sozial- und Hilfestrukturen in der Praxis, insbesondere zu

Teilhabeleistungen vor allem nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch,

Pflegeleistungen in Kombination mit anderen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und

Methoden zur fallbezogenen Erschließung und Nutzung von Sozial- und Hilfestrukturen sowie von Netzwerken.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BtRegV/3#abs-3 (3) Die nach § 23 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes erforderliche Sachkunde umfasst folgende Kenntnisse:

Grundlagen der Kommunikation und Umsetzung in der Praxis und

betreuungsspezifische Kommunikation und Methoden zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BtRegV/3#abs-4 (4) Die Einzelheiten der inhaltlichen Anforderungen an die Sachkunde nach den Absätzen 1 bis 3 ergeben sich aus den in der Anlage bestimmten Modulen.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 3 BtRegV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/25 RZitiert von 2
BayObLG, 24.09.2024 – 101 VA 112/24Zitiert von 3
BayObLG, 06.06.2024 – 101 VA 36/24Zitiert von 10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.