§ 16 Anzeigepflicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BioStoffV%202013/16?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen:

die erstmalige Aufnahme

einer gezielten Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 2,

einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht nach § 15 unterliegen,

in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie,

jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam sind, zum Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz des Biostoffs zu erhöhen oder die Aufnahme von Tätigkeiten mit weiteren Biostoffen der Risikogruppe 3 oder 4,

die Aufnahme eines infizierten Patienten in eine Patientenstation der Schutzstufe 4,

das Einstellen einer nach § 15 erlaubnispflichtigen Tätigkeit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BioStoffV%202013/16?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Anzeige hat folgende Angaben zu umfassen:

Name und Anschrift des Arbeitgebers,

Beschreibung der vorgesehenen Tätigkeiten,

das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 4,

die Art des Biostoffs,

die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BioStoffV%202013/16?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Anzeige nach Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 4 hat spätestens 30 Tage vor Aufnahme oder Einstellung der Tätigkeiten, die Anzeige nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BioStoffV%202013/16?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Anzeigepflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass der zuständigen Behörde innerhalb der in Absatz 3 bestimmten Frist die Kopie einer Anzeige, Genehmigung oder Erlaubnis nach einer anderen Rechtsvorschrift übermittelt wird, wenn diese gleichwertige Angaben beinhaltet.

Änderungsverlauf

21.07.2021 Ausfertigung

§ 16 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2021 (BGBl. I 3115)

BGBl. 2021 I S. 3115

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.