Gesetze / Binnenschiffahrtsgesetz
BinSchPRG§ 92
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/92#abs-1 (1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/92#abs-2 (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiff oder den an Bord der Schiffe befindlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stattfindet, so finden die Vorschriften der §§ 92a bis 92f entsprechende Anwendung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchPRG/92#abs-3 (3) Als Schiffe im Sinne dieser Vorschriften sind auch Kleinfahrzeuge anzusehen. Den Schiffen stehen bewegliche Teile von Schiffsbrücken gleich.
Änderungsverlauf
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30.08.1972 Ausfertigung
§ 92 geändert und neu gefasst und umnummeriert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. August 1972 (BGBl. II 1005 iVm Bek)
BGBl. 1972 II S. 1005
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