Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. § 1Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen
4. § 2Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen
5. § 3Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
6. § 4Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen
7. § 5Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme
8. § 6Allgemeine Auskunftspflichten
9. § 7Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle
10. § 8Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers
11. § 9Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger
12. § 10Besondere Pflichten des Schiffsführers
13. § 11Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken
14. § 12Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden
15. § 13Ordnungswidrigkeitendatei
16. § 14Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes
17. § 15Zuständige Behörden der Länder
18. § 16Gleichwertigkeiten
19. § 17Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht
20. § 18Verordnungsermächtigungen
21. § 19Übertragung von Aufgaben
22. § 20Datenübermittlung und Datenaustausch
23. § 21Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer
24. § 22Bußgeldvorschriften
25. § 23Übergangsbestimmungen
26. § 24Zeitliche Anwendungsvorschrift
27. § 25Inkrafttreten, Außerkrafttreten