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Gesetze / Biersteuergesetz

BierStG

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 09.11.2022

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG-2009/1#abs-1 (1) Bier unterliegt im Steuergebiet der Biersteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Biersteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG-2009/1#abs-2 (2) Bier im Sinn dieses Gesetzes sind

1.
die Erzeugnisse der Position 2203 der Kombinierten Nomenklatur,
2.
Mischungen von Bier im Sinn der Nummer 1 mit nichtalkoholischen Getränken, die der Position 2206 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BierStG-2009/1#abs-3 (3) Kombinierte Nomenklatur im Sinn dieses Gesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1; L 341 vom 3.12.1987, S. 38; L 378 vom 31.12.1987, S. 120; L 130 vom 26.5.1988, S. 42; L 151 vom 8.6.2016, S. 22) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1602 (ABl. L 273 vom 31.10.2018, S. 1) geänderten, am 1. Januar 2019 geltenden Fassung.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 1 BierStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 26.05.2020 – VII R 58/18Entstehung der Biersteuer für ein BiermischgetränkZitiert von 2
  2. BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten BiersteuersatzesZitiert von 1
  3. BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)Zitiert von 13
  4. FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25Biersteuer - Beförderung unter Steueraussetzung - Keine Steuerentstehung durch unzutreffende Angaben zum Stammwürzegehalt im e-VD Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. FG Hessen, 10.04.2018 – 7 K 1385/17Zitiert von 1
  6. FG Hamburg, 13.12.2012 – 4 K 8/12

Zuletzt entschieden

  1. FG Hamburg, 30.11.2011 – 4 V 249/11Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BierStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2