§ 5a Übermittlung von Tabellen an oberste Bundes- und Landesbehörden

Stand: 23.06.2021

Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder den obersten Bundes- oder Landesbehörden Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 5a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1649)

BGBl. 2021 I S. 1649

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.