§ 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschussV/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die zuständige Behörde hat eine beschusstechnische Bescheinigung auszustellen

auf Antrag,

nach einer Beschussprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder

nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschussV/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Bei Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die historische Waffen sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur unter der Gefahr einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss den Hinweis enthalten, dass die Waffe zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeschussV/10?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für Prüfgegenstände, die die Beschussprüfung nicht bestanden haben, ist dem Antragsteller ein schriftlicher oder elektronischer Prüfhinweis auszustellen,

aus dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung und das Datum des Beschusses hervorgehen und

der die Forderung enthält, dass der Prüfgegenstand zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BeschussV/10?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Sind höchstbeanspruchte Teile nach § 9 Abs. 5 Satz 2 als unbrauchbar gekennzeichnet worden, so stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 3 aus.

Änderungsverlauf

29.03.2017 Ausfertigung

§ 10 eingefügt durch Artikel 114 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I 626)

BGBl. 2017 I S. 626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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