BeschG

§ 4 Ausnahmen von der Beschusspflicht

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/4#abs-1 (1) Von der Beschusspflicht sind ausgenommen:

Feuerwaffen und deren höchstbeanspruchte Teile, deren Bauart nach § 7 der Zulassung bedarf,

Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager mit einem Durchmesser kleiner als 6 Millimeter und einer Länge kleiner als 7 Millimeter sowie zum einmaligen Gebrauch bestimmte höchstbeanspruchte Teile von Schusswaffen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, soweit die Bauart nach § 7 oder § 8 der Zulassung bedarf,

Feuerwaffen, die

zu Prüf-, Mess- oder Forschungszwecken von wissenschaftlichen Einrichtungen und Behörden, Waffen- oder Munitionsherstellern bestimmt sind,

vor dem 1. Januar 1891 hergestellt und nicht verändert worden sind,

aa)

vorübergehend nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Waffengesetzes oder

bb)

zur Lagerung in einem verschlossenen Zolllager

in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitgenommen werden oder

für die in § 1 Abs. 4, auch in Verbindung mit Abs. 5 oder 6, genannten Behörden in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen oder ihren Bediensteten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils überlassen werden, soweit eine diesem Gesetz entsprechende Beschussprüfung durch die jeweils zuständige Stelle sichergestellt ist,

höchstbeanspruchte Teile von im Fertigungsprozess befindlichen Feuerwaffen nach § 3 Abs. 1 sowie vorgearbeitete höchstbeanspruchte Teile und Laufrohlinge.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/4#abs-2 (2) Eine Beschusspflicht nach § 3 besteht nicht für Feuerwaffen und höchstbeanspruchte Teile, die das Beschusszeichen eines Staates tragen, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen vereinbart ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/4#abs-3 (3) u. (4) (weggefallen)

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Änderungsverlauf

27.05.2003 Ausfertigung

§ 4 neu gefasst durch Artikel 1a des Gesetzes vom 27. Mai 2003 (BGBl. I 742)

BGBl. 2003 I S. 742

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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