Gesetze / Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

BefBedV

§ 2 Anspruch auf Beförderung

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VG Gelsenkirchen, 23.01.2015 – 7 L 31/15Zitiert von 1

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1 Entscheidung zu § 2 BefBedV →

Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.

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