§ 27 Rücknahme, Widerruf

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSozBerG/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte nach § 25 und die Verleihung der Weiterbildungsbezeichnung nach § 24 können zurückgenommen werden, wenn eine der für die Erteilung geforderten Voraussetzungen nicht vorgelegen hat oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Rücknahme rechtfertigen. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn Nachweise vorliegen, aus denen sich eine Unzuverlässigkeit der betroffenen Weiterbildungsstätte nach § 25 Abs. 2 oder eine Unzuverlässigkeit der betroffenen Person zur Ausübung eines Berufs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder § 4 Abs. 1 Nr. 2 ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSozBerG/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die staatliche Anerkennung und die Verleihung der Weiterbildungsbezeichnung können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSozBerG/27#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Übrigen gelten die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg.