Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Schulgesetz

§ 47 Meinungsfreiheit, Werbung und Zuwendungen Dritter

Stand: 01.08.2026

Brandenburg 3 Fassungen 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

BGH, 20.10.2005 – I ZR 112/03Zitiert von 6
OLG Stuttgart, 30.08.2007 – 2 U 17/07Wettbewerbsrecht: Einordnung von Steuervorschriften als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 56

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/47#abs-1 (1) Jede Schülerin und jeder Schüler hat das Recht, in der Schule die eigene Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Dies schließt auch das Recht ein, sich im sachlichen Zusammenhang zum Unterricht frei zu äußern. Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht auf persönliche Ehre sowie im gesetzlichen Auftrag der Schule.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/47#abs-2 (2) Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/47#abs-3 (3) Das Vertreiben von Gegenständen aller Art, Ankündigungen und Werbung hierzu, das Sammeln von Bestellungen sowie der Abschluss sonstiger Geschäfte sind auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht erlaubt. Der Schulträger kann Ausnahmen im schulischen Interesse, insbesondere zur Verpflegung von Schülerinnen und Schülern, zulassen. An und in Schulgebäuden kann der Schulträger Werbung zulassen, sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen auch außerhalb dieses Gesetzes bestehen, die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und die von der Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 beschlossenen Grundsätze nicht entgegenstehen. Werbung in Schülerzeitungen bleibt davon unberührt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/47#abs-4 (4) Schulen dürfen unter Beachtung der Rechte der Schulträger finanzielle oder anders geartete Unterstützungen Dritter als Spenden oder als Zuwendungen mit dem Ziel der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit (Sponsoring) entgegennehmen. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags darf nicht beeinträchtigt werden.