Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Schulgesetz
BbgSchulG§ 114 Schulgeld
Stand: 01.08.2026
Wird zitiert von 4
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- VG Cottbus, 25.10.2018 – 3 K 106/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 – OVG 10 B 7.12Zitiert von 4
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 – OVG 3 N 80.12
- VG Potsdam, 11.06.2012 – 12 K 1986/11Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/114#abs-1 (1) Schulgeld wird nicht erhoben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/114#abs-2 (2) Schülerinnen und Schüler, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Landes Brandenburg haben, sind verpflichtet, ein angemessenes Schulgeld zu entrichten, wenn mit ihrem Herkunftsland die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist. Das Nähere wird durch die Gebührensatzung des Schulträgers bestimmt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/114#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 1 kann für den Besuch einer beruflichen Schule von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Umschulungsmaßnahmen gemäß dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie von nicht mehr berufsschulpflichtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an anderen Maßnahmen gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 und 4 ein Schulgeld erhoben werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchulG/114#abs-4 (4) Die Unterkunft und Verpflegung in einem Wohnheim oder Internat unterliegen nicht der Schulgeldfreiheit gemäß Absatz 1. Die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler haben dafür eine Gebühr oder ein Entgelt zu entrichten. Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg haben sie nur eine angemessene Kostenbeteiligung zu entrichten, wenn die Wohnheimunterkunft für den Besuch einer Spezialschule oder Spezialklasse notwendig ist. Der Schulträger legt die Höhe der Kostenbeteiligung durch Satzung oder Entgeltordnung fest.