§ 30 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Schiedsstelle ist Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung zur Durchführung des Sühneverfahrens (§ 2 Absatz 6).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Schiedsstelle kann einen Täter-Opfer-Ausgleich (§ 2 Absatz 7) durchführen.