Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Schiedsstellen- und Gütestellengesetz
BbgSchGG§ 10 Antrag auf Verfahrenseinleitung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/10?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Die Schiedsperson leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSchGG/10?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Endet das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Vergleich, so bedarf ein erneuter Antrag in derselben Sache der schriftlichen Zustimmung der Gegenpartei. § 11 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Zustimmung ist mit der Antragstellung einzureichen.