§ 29 Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/29#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die nichtöffentliche Stelle benennt der zuständigen Stelle einen geeigneten leitenden Mitarbeiter als Sicherheitsbevollmächtigten, der nach Maßgabe dieses Gesetzes an den Sicherheitsüberprüfungen zu beteiligen ist. Der Sicherheitsbevollmächtigte ist der Leitung der nichtöffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen, ohne dass deren Verantwortung hiervon berührt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/29#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Sicherheitsbevollmächtigte muss nach der höchsten bei der nichtöffentlichen Stelle vorkommenden Verschlusssacheneinstufung sicherheitsüberprüft sein.