§ 23 Verarbeitung personenbezogener Daten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

die in § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,

die Beschäftigungsstelle und

Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 25 Absatz 3 Nummer 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Behörden

in Dateien verarbeiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgS%C3%9CG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben

die in § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen Person und der in die Sicherheitsüberprüfung mitbetroffenen Person und die Aktenfundstelle,

Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 25 Absatz 3 Nummer 2 genannten Zeitpunkts und

sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,

in Dateien verarbeiten. Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 dürfen auch in den nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zulässigen Verbunddateien verarbeitet werden.