§ 93 Beteiligungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/93#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Verfahren vor der Einigungsstelle sollen in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zwei der vom Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat bestellten beisitzenden Mitglieder (§ 47 Absatz 6 Satz 3) Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/93#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit der Gesamtstaatsanwaltsrat Aufgaben des Präsidialrats wahrnimmt, gilt § 61 entsprechend.