§ 53 Dienstvereinbarungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Sie werden vom Gerichtsvorstand und dem Richterrat geschlossen. Sie werden schriftlich niedergelegt, von beiden Seiten unterzeichnet und in dem Bereich bekannt gemacht, für den sie gelten sollen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Dienstvereinbarungen, die für einen größeren Bereich gelten, gehen den Dienstvereinbarungen für einen kleineren Bereich vor.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgRiG/53#abs-3 Kopieren ⧉(3) Dienstvereinbarungen, die keine Kündigungsfristen enthalten, können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.