§ 15 Vorladung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Polizei kann eine Person schriftlich, elektronisch oder mündlich vorladen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind, oder

das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden,

wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder

zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen.

Die zwangsweise Vorführung darf nur aufgrund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, daß Gefahr im Verzug vorliegt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgPolG/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.