Anlage (zu § 2 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle

Gegenstand der Amtshandlung

Bemessungsgrundlage

Gebühr in Euro

1

Überprüfung der Merkmale von Produkten nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes durch die Überprüfung von Unterlagen, die Durchführung physischer Überprüfungen anhand von angemessenen Stichproben und die Durchführung von Laborprüfungen

Anmerkung:

Die Kosten der Laborprüfung einer Prüfstelle oder des Deutschen Instituts für Bautechnik werden als Auslage neben der Gebühr erhoben.

Zeitgebühr

mindestens 100

2

Feststellung eines formellen Mangels der CE-Kennzeichnung oder der Leistungserklärung sowie Aufforderung zur Beseitigung des Mangels gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

Zeitgebühr

mindestens 100

3

Maßnahme nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011

Zeitgebühr

mindestens 100

4

Aufforderung zur Ergreifung von Korrekturmaßnahmen durch den Wirtschaftsakteur nach Artikel 16 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020

Zeitgebühr

mindestens 100

5

Anordnung des Rückrufs, Anordnung der Rücknahme eines Produktes oder Untersagung oder Einschränkung der Bereitstellung eines Produktes auf dem Markt nach Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020

Zeitgebühr

mindestens 100