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BbgKVerf

§ 92 Kommunale Unternehmen

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Potsdam, 22.05.2019 – 8 K 6/14Zitiert von 7
  2. VG Frankfurt (Oder), 08.11.2019 – 5 K 908/15Zitiert von 1
  3. VG Frankfurt (Oder), 21.05.2014 – VG 5 K 934/11
  4. VG Cottbus, 31.03.2023 – 1 K 63/21Zitiert von 1
  5. VG Cottbus, 12.10.2017 – VG 3 K 1245/17
  6. OLG Brandenburg, 06.12.2016 – 6 Verg 4/16Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Potsdam, 14.05.2013 – 21 K 1580/12.PVLZitiert von 1
  2. VG Potsdam, 06.02.2013 – VG 12 K 2255/10
  3. VG Frankfurt (Oder), 29.06.2011 – 7 K 914/05Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 92 BbgKVerf zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 92 BbgKVerf →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-1 (1) Die Gemeinde kann unter den Voraussetzungen des § 91 zur wirtschaftlichen Betätigung auf der Grundlage eines Beschlusses der Gemeindevertretung Unternehmen gründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-2 (2) Unternehmen der Gemeinde können sein:

Eigenbetriebe als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,

rechtsfähige kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalten), die sich in alleiniger Trägerschaft der Gemeinde befinden,

Gesellschaften in privater Rechtsform, deren Anteile vollständig der Gemeinde gehören (Eigengesellschaften),

trägerschaftliche Beteiligungen an kommunalen Anstalten nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (gemeinsamen kommunalen Anstalten) und Beteiligungen an Gesellschaften in privater Rechtsform, deren Anteile der Gemeinde teilweise gehören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-3 (3) Vor der Gründung eines Unternehmens gemäß Absatz 2 Nummer 2 bis 4 soll die Gemeinde entweder dieses Vorhaben in geeigneter Form öffentlich bekannt machen, verbunden mit der Aufforderung an private Anbieter, eigene Angebote vorzulegen, oder in einer unabhängigen sachverständigen Wirtschaftlichkeitsanalyse Unternehmensgründung und Privatisierungsmöglichkeiten vergleichen und bewerten; die Wirtschaftlichkeitsanalyse kann auch durch die Gemeinde erstellt werden, wenn die Unternehmensgründung für die Gemeinde eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat und die Wirtschaftlichkeitsanalyse durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde oder in den Fällen des § 101 Absatz 2 des Landkreises auf Kosten der Gemeinde geprüft wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Gemeindevertretung die Unternehmensgründung im öffentlichen Interesse für erforderlich hält; die Entscheidung ist zu begründen. Der örtlichen Industrie- und Handelskammer beziehungsweise Handwerkskammer ist im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Gründung zu geben. Vor der Beschlussfassung über die Unternehmensgründung sind der Gemeindevertretung die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-4 (4) Soweit die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird und andere gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, soll ein Jahresgewinn erwirtschaftet werden, der mindestens einer marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-5 (5) Die wesentliche Erweiterung des Unternehmensgegenstandes steht der Unternehmensgründung gleich.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKVerf/92#abs-6 (6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht gründen, übernehmen oder betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.

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