§ 16 Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKOG/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung Einzelheiten der Anerkennungsvoraussetzungen, des Verfahrens zur Prüfung der Antragsunterlagen sowie zur Anerkennung der Artbezeichnung zu regeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKOG/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Umwelt zuständigen Mitglied der Landesregierung zum Schutz der natürlichen Heilmittel Rechtsverordnungen zur Neufestlegung von Schutzgebieten für Peloide und für das Bioklima zu erlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgKOG/16#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das für Gesundheit und das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung werden ermächtigt, gemeinsam für die Durchführung des Gesetzes Verwaltungsvorschriften zu erlassen.