§ 95 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/95?asof=2026-07-30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgJVollzG/95?asof=2026-07-30#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.