Änderungen: BbgHintG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
23.08.2026
§ 36 Einschränkung eines Grundrechts
01.08.2026
§ 1 Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskassen · § 3 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle · § 5 Begründung und Überprüfung von Entscheidungen · § 7 Annahme zur Hinterlegung · § 8 Antrag der hinterlegenden Person · § 9 Einzahlungen oder Einlieferungen vor Stellung des Annahmeantrages · § 10 Verfahren nach Erlass der Annahmeanordnung · § 11 Zahlungsmittel · § 12 Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten · § 13 Vornahme von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung · § 14 Gläubigerbenachrichtigung · § 19 Benachrichtigung der Hinterlegungskasse von Abtretungen, Pfändungen und ähnlichen Veränderungen · § 20 Herausgabeanordnung · § 21 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung · § 22 Bescheinigung, öffentliche Beglaubigung · § 23 Herausgabeersuchen von Behörden · § 24 Frist zur Klage · § 25 Herausgabeort, Haftung nach der Herausgabe · § 26 Einunddreißigjährige Frist · § 27 Dreißigjährige Frist · § 29 Verfall der Hinterlegungsmasse · § 30 Genehmigung der Aufsichtsbehörde einer Stiftung · § 31 Anwendung des Justizverwaltungskostengesetzes, Gebührenverzeichnis · § 33 Auslagen · § 34 Kosten · § 36 Einschränkung eines Grundrechts