§ 21 Betriebsvorschriften für Garagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-1 Kopieren ⧉(1) In Mittel- und Großgaragen muss die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 15 Absatz 1 während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Mittel- und Großgaragen ist die Aufbewahrung von brennbaren Stoffen außerhalb von Kraftfahrzeugen nicht zulässig. Dies gilt nicht für einen zusätzlichen Satz Reifen und für Fahrzeugzubehör für ein Kraftfahrzeug je Stellplatz wie beispielsweise eine Dachbox, einen Fahrradträger oder Kindersitz, sofern die Nutzbarkeit des Stellplatzes nicht beeinträchtigt wird. In Kleingaragen dürfen zusätzlich bis zu 200 Liter Dieselkraftstoff und bis zu 20 Liter Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-3 Kopieren ⧉(3) Fahrräder, Anhänger und Elektrokleinstfahrzeuge dürfen nur außerhalb der Verkehrsflächen und Rettungswege abgestellt werden; ein verkehrssicheres Abstellen muss gewährleistet sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-4 Kopieren ⧉(4) In geschlossenen Mittel- und Großgaragen ist das Rauchen und offenes Feuer nicht zulässig. Auf das Verbot ist durch deutlich sichtbare und dauerhafte Beschilderung mit den Worten „Feuer und Rauchen verboten!“ hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Rettungswege und die Zu- und Abfahrten bis zur öffentlichen Verkehrsfläche sind verkehrssicher und frei zu halten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für automatische Garagen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BbgGStV/21#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 6 treffen die Eigentümerin und den Eigentümer oder die Betreiberin und den Betreiber.