Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgische Gefahrgutzuständigkeitsverordnung
BbgGGZVAnlage (zu § 1)
Stand: 01.09.2026
Zuständigkeiten
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis:
1.
In der nachstehenden Übersicht bedeuten:
–
MASGF
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
–
MdJEV
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
–
MIL
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
–
LBGR
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
–
LAVG
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
–
LBV
Landesamt für Bauen und Verkehr
–
LfU
Landesamt für Umwelt
–
IHK
Industrie- und Handelskammer
–
PP
Polizeipräsidium
–
KrOrdB
Landkreis und kreisfreie Städte als Kreisordnungsbehörde
–
ZLS
Zentralstelle der Länder Sicherheitstechnik
–
ADR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
–
RID
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
–
ADN
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
–
ADNR
Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf dem Rhein
–
In der Spalte 4 der nachstehenden Übersicht bedeuten:
– die Trennung der Abkürzungen durch ein Komma: zuständig sowohl als auch,
– die Trennung der Abkürzungen durch einen Schrägstich: alternative Zuständigkeit
Lfd. Nr.
Vorschrift
Verwaltungsaufgabe
Zuständige Behörde
1
Gefahrgutbeförderungsgesetz
1.1
§ 9 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3a
Überwachung während der Ortsveränderung einschließlich der Prüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge
auf der Straße
PP
bei nicht bundeseigenen Bahnen
LBGR/LAVG
auf den schiffbaren Landesgewässern nach § 1 Absatz 1 der Landesschifffahrtsverordnung und Binnenwasserstraßen des Bundes
PP
in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung
LBV, PP
1.2
§ 9 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3a
Überwachung der Übernahme, Ablieferung, des Be- und Entladens, des Umschlags, der Verpackung einschließlich der Prüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge
bei nicht bundeseigenen Bahnen
LBGR/LAVG
in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung
LAVG, LBV, PP
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen
LBGR
in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft
MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe
in allen übrigen Betrieben
LAVG
1.3
§ 9 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3
Überwachung des Herstellens, Einführens und Inverkehrbringens von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter einschließlich der Überwachung der Fertigung von Verpackungen, Behältern (Containern) und Fahrzeugen, die nach Baumustern hergestellt werden, welche in den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter festgelegt sind
bei nicht bundeseigenen Bahnen
LBGR/LAVG
in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung
LAVG, LBV
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen
LBGR
in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft
MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe
in allen übrigen Betrieben
LAVG
2
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Zuständigkeitsbereich Straßenverkehr
2.1
Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen
PP
2.2
Erteilung von Ausnahmen
LBV
2.3
Prüfung und Zulassung von Gefäßen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.2 ADR/RID
bis zum 31. Dezember 2009 von der ZLS anerkannte und benannte Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG und entsprechende Stellen, die ab dem 1. Januar 2010 von der ZLS benannt und von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH anerkannt sind
2.4
Anerkennung und Überwachung von Schulungen und Durchführung der Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2. ADR Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR, ausgenommen Schulungsbescheinigungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3
IHK Potsdam,
Ostbrandenburg,
Cottbus
2.5
Erste Untersuchungen nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 ADR zur Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften der Kapitel 9.2 bis 9.8 ADR und Ausstellung von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR
vom MIL benannte amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr
2.6
Jährliche technische Untersuchungen und Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR
vom MIL benannte für Hauptuntersuchungen gemäß § 29 der StVZO zuständige Stellen oder Personen
2.7
Schriftliche Bestimmung des Fahrweges
KrOrdB im Einvernehmen mit dem LfU
2.8
Erteilung der Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 Satz 1 und 2 bei grenzüberschreitenden Beförderungen
LBV
2.9
ADR – Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5
Einschränkung der Be- und Entladung geschlossener Ladungen auf einer Stelle
KrOrdB
2.10
ADR – Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5
Erlaubnis zum Be- und Entladen; Erteilung einer Zustimmung über längeres Halten
KrOrdB
2.11
ADR – Anlage A, Absatz 6.2.1.5.1 Bemerkung und Absatz 6.2.1.6.1
Bemerkung 1
Zustimmung zum Ersetzen einer Flüssigkeitsprüfung durch eine Prüfung mit einem Gas
LAVG
2.12
ADR – Anlage A, Absatz 6.8.2.3.1
Ausstellung der Bescheinigung über die Zulassung des Baumusters
LBV
2.13
ADR – Anlage A, Absatz 6.8.2.1.23
Anerkennung der Befähigung zur Ausführung von Schweißarbeiten an Tanks
LBV
3
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Zuständigkeitsbereich Eisenbahnen
3.1
Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen
PP
3.2
Erteilung von Ausnahmen für den Bereich der nicht bundeseigenen Eisenbahnen
LBV
3.3
Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach den Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.2 ADR/RID
bis zum 31. Dezember 2009 von der ZLS anerkannte und benannte Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG und entsprechende Stellen, die ab dem 1. Januar 2010 von der ZLS benannt und von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH anerkannt sind
3.4
Zuständigkeit für nicht bundeseigene Eisenbahnen, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist
LAVG
4
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
Zuständigkeitsbereich Binnenschifffahrt
4.1
Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen
LBV,PP
4.2
Erteilung von Ausnahmen
LBV
4.3
Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen nach Abschnitt 8.3.5 Satz 2 ADNR/ADN
Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 oder zur Reinigung von Ladetanks nach Absatz 7.2.4.15.3 ADNR/ADN
LBV
4.4
Ausstellung von Bescheinigungen über von ihr nach § 5 erteilte Ausnahmen nach Absatz 1.5.1.4.1 ADNR/1.5.2.2.2 ADN
Zugelassene Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADNR/ADN
LBV
4.5
Aufgaben nach Teil 7 ADNR/ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2
Genehmigung von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5 ADNR/ADN
Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Teil 3 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28b ADNR/ADN bei der Beförderung von UN 2448
Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN
Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c ADNR/ADN
Zuständigkeit nach § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 GGVSEB sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADNR/ADN
LBV
4.6
Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4 ADNR/ADN
LBV
5
Gefahrgutverordnung See
5.1
§§ 3 bis 4, 6 bis 9
Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpacken, Be- und Entladen
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen
LBGR
in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft
MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe
in allen übrigen Betrieben
LAVG
5.2
Zulassen von Ausnahmen
LBV
6
Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Gesamte Verordnung
LAVG/LBGR
7
Luftverkehrsgesetz mit den jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften der ICAO/IATA
Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpacken, Be- und Entladen
in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen
LBGR
in allen übrigen Betrieben
LAVG
8
Richtlinie für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen (Verkehrsblatt 1987 S. 857 mit Berichtigung Verkehrsblatt 1988 S. 576)
8.1
Abschnitt 6 Absatz 2
Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen
LBV