§ 14b Mehrbelastungsausgleich für grundfunktionale Schwerpunkte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgFAG/14b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden, in denen jeweils am 1. Januar des Ausgleichsjahres nach der Landesplanung durch die jeweiligen Regionalpläne ein grundfunktionaler Schwerpunkt festgestellt worden ist, erhalten als Mehrbelastungsausgleich einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 100 000 Euro aus dem Anteil der Schlüsselmasse für kreisangehörige Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreie Städte für Gemeindeaufgaben nach § 5 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgFAG/14b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Mehrbelastungsausgleich nach Absatz 1 wird zusammen mit den Schlüsselzuweisungen berechnet und ausgezahlt.