§ 2 Entstehung des Förderabgabeanspruches; Förderabgabeerklärung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgF%C3%B6rdAV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Förderabgabeanspruch entsteht mit der Gewinnung des Bodenschatzes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgF%C3%B6rdAV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Abgabepflichtigen haben bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum eine Förderabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag die Förderabgabe zu entrichten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgF%C3%B6rdAV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe kann die Frist zur Abgabe der Förderabgabeerklärung aus wichtigem Grund verlängern.