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§ 2 BbgFördAV (Brandenburg) — Entstehung des Förderabgabeanspruches; Förderabgabeerklärung

Brandenburgische Förderabgabeverordnung

Landesrecht Brandenburg

Stand: 02.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Der Förderabgabeanspruch entsteht mit der Gewinnung des Bodenschatzes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Abgabepflichtigen haben bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum eine Förderabgabeerklärung abzugeben und bis zum gleichen Tag die Förderabgabe zu entrichten.

(3) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe kann die Frist zur Abgabe der Förderabgabeerklärung aus wichtigem Grund verlängern.