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Gesetze / Landesrecht Brandenburg / BbgEESG · GVBl.I/25, [Nr. 26]

Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden im Land Brandenburg (Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetz - BbgEESG)

7 Normen · Ausgangsfassung vom 27.11.2025 · letzte Änderung 01.08.2026 · Änderungen →

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Zahlungspflichtige Betreiber
  2. § 2 Ausgestaltung und Höhe der Sonderabgabe
  3. § 3 Anspruchsberechtigte Gemeinden
  4. § 4 Zweckbindung
  5. § 5 Ordnungswidrigkeit
  6. § 6 Zuständigkeit
  7. § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Änderungsverlauf

  1. 01.08.2026 — 7 Normen geändert · §§ 1, 2, 3, 4 und 3 weitere neueste Änderung

  2. Stand der amtlichen Fassung

    18.12.2025 Ausfertigung · Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GVBl.I/25, [Nr. 29])

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.