§ 36 Befristete Übergangsvorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgEBG/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf die Förderung der Grundversorgung der Erwachsenenbildung sowie von Erwachsenenbildungsstätten oder Heimbildungsstätten und Landesorganisationen der Erwachsenenbildung sind § 27 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes vom 15. Dezember 1993 ( GVBl. I S. 498), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5 S. 15) geändert worden ist, und die §§ 1 bis 10 der Weiterbildungsverordnung vom 25. Juni 2019 ( GVBl. II Nr. 44) bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgEBG/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf Anträge zur Anerkennung von Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung, die vor dem 1. Januar 2024 beim für Bildung zuständigen Ministerium eingegangen sind, sind die §§ 7 bis 9 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes vom 15. Dezember 1993 (GVBl. I S. 498), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5 S. 15) geändert worden ist, anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgEBG/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Anerkennung von Veranstaltungen zur Bildungszeit ist die Bildungsfreistellungsverordnung vom 21. Januar 2005 (GVBl. II S. 57) bis zu deren Außerkrafttreten anzuwenden.