§ 66 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/66#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der aus einem Amt im Sinne des § 30 des Beamtenstatusgesetzes nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sie oder er sich zur Zeit ihrer oder seiner Entlassung befunden hat. § 4 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/66#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Zeit, die die Beamtin oder der Beamte das Amt, aus dem sie oder er entlassen worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, gewährt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/66#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 65 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBeamtVG/66#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bezieht die entlassene Beamtin oder der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 74 Absatz 5, so verringern sich die in entsprechender Anwendung des § 4 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes fortgezahlten Bezüge und das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.