Änderungen: BbgBeamtVG

01.08.2026

§ 1 Geltungsbereich · § 2 Regelung durch Gesetz · § 3 Festsetzung, Zuständigkeit · § 4 Arten der Versorgung · § 5 Zahlungsweise · § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht · § 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen · § 9 Anzeige- und Mitwirkungspflichten · § 10 Rundungsvorschriften · § 11 Verlust der Versorgung · § 12 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts · § 13 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge · § 14 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit · § 15 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit · § 16 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten · § 17 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · § 18 Sonstige Zeiten · § 19 Ausbildungszeiten · § 20 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet · § 21 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten · § 22 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung · § 23 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten · § 25 Höhe des Ruhegehalts · § 26 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes · § 27 Beamtinnen und Beamte auf Zeit · § 29 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion · § 30 Versorgungsurheberinnen und Versorgungsurheber · § 31 Arten der Hinterbliebenenversorgung · § 33 Sterbegeld · § 34 Witwen- und Witwergeld · § 35 Höhe des Witwen- und Witwergeldes · § 36 Witwen- und Witwerabfindung · § 38 Waisengeld · § 39 Höhe des Waisengeldes · § 40 Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen · § 43 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung · § 44 Allgemeines · § 45 Dienstunfall · § 45a Meldung von Dienstunfalldaten an EUROSTAT · § 46 Einsatzversorgung · § 47 Meldung und Untersuchungsverfahren · § 48 Nichtgewährung von Unfallfürsorge · § 49 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche · § 51 Schadensausgleich in besonderen Fällen · § 52 Heilverfahren · § 54 Unfallausgleich · § 55 Unfallruhegehalt · § 56 Erhöhtes Unfallruhegehalt · § 57 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte · § 58 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes · § 60 Unfall-Hinterbliebenenversorgung · § 61 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene und für Verwandte der aufsteigenden Linie · § 63 Einmalige Unfallentschädigung · § 64 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte · § 65 Übergangsgeld · § 66 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte · § 67 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen · § 68 Bezüge bei Verschollenheit · § 69 Familienzuschlag · § 71 Kindererziehungszuschlag · § 72 Pflegezuschlag · § 73 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen · § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen · § 75 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · § 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten · § 77 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung · § 78 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Beschluss 2005/684/EG, Euratom · § 79 Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften · § 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich · § 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge · § 83 Dienstherrenwechsel · § 84 Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger · § 84a Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze aus der Besoldungsgruppe A 4 · § 85 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte · § 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit · § 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters · § 89 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften · § 90 Als Landesrecht weitergeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften