Art 11 Fernwärme

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Behörde im Sinn von § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme ist das Staatsministerium.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWiVG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeiten abweichend von Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.