Art 76 Festsetzung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWG/76#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Nutzungsgebühr und die Zinsen nach Art. 95 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 werden von der Behörde festgesetzt, die für die Zulassung der gebührenpflichtigen Nutzung zuständig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWG/76#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird der Gebührenbescheid gleichzeitig mit dem Erlaubnis- oder Bewilligungsbescheid erlassen, so soll er mit diesem verbunden werden.