Art 19 Erteilung der Vollstreckungsklausel

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BaySchlG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vollstreckungsklausel auf einem Vergleich einer Gütestelle nach Art. 5 Abs. 1 erteilt der Notar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BaySchlG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vollstreckungsklausel auf einem Vergleich einer Gütestelle nach Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 erteilt der Rechtspfleger des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Gütestelle eingerichtet ist.