Gesetze / Landesrecht Bayern / Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren
BayRFGebLSatz§ 3 Anzeigen, Formulare
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayRFGebLSatz/3#abs-1 (1) Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang sind unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten. Hierfür sollen die dazu vorgesehenen Formulare verwendet werden. Die Formulare werden vom Bayerischen Rundfunk an Stellen, die für jedermann zugänglich sind und vom Bayerischen Rundfunk bekanntgegeben werden, kostenlos bereitgehalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayRFGebLSatz/3#abs-2 (2) Die GEZ kann im Einzelfall auf die Einhaltung der Schriftform verzichten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayRFGebLSatz/3#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für sonstige Veränderungen, die das Rundfunkteilnehmerverhältnis einschließlich des Zahlungsverfahrens betreffen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayRFGebLSatz/3#abs-4 (4) Den Rundfunkteilnehmer trifft die Beweislast für den Zugang einer rechtswirksamen Anzeige bei der GEZ.