Art 16 Beschlagnahme

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayPrG/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anordnung der Beschlagnahme von Druckwerken steht abweichend von § 98 der Strafprozessordnung nur dem Richter zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayPrG/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Polizei ist berechtigt, gegen Art. 7 verstoßende Druckwerke und Druckwerke strafbaren Inhalts mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften dem Verbreiter vorläufig wegzunehmen. Sie hat dieselben unverzüglich dem Richter vorzulegen, der innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung zu treffen hat.