Gesetz über die Behandlung von Eingaben und Beschwerden an den Bayerischen Landtag nach Art. 115 der Verfassung

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Art 1 Petitionsberechtigung
3. Art 2 Ausübung des Rechts
4. Art 3 Wirkung der Einreichung einer Petition
5. Art 4 Vorprüfung
6. Art 5 Zuständigkeit
7. Art 6 Aufklärung des Sachverhalts
8. Art 7 Zeitliche Behandlung der Petitionen
9. Art 8 Inkrafttreten
10. Schlussformel