Art 6 Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident die Erteilung von Zugangsberechtigungen zum Landtag verweigern oder bereits erteilte Zugangsberechtigungen entziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Registerpflichtige dürfen an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Landtags nicht mitwirken, solange Angaben nach Art. 3 Abs. 3 verweigert werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayLobbyRG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Art. 1 Abs. 1, Art. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eintragen oder aktualisieren lässt oder

2. entgegen Art. 5 registerpflichtige Interessenvertretung betreibt, die gegen den als verbindlich anerkannten Verhaltenskodex verstößt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landtagsamt.