Art 12 Übergangsvorschrift, Evaluierung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLadSchlG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die in der Anlage zu § 1 der Ladenschlussverordnung (LSchlV) in der am 31. Juli 2025 geltenden Fassung aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteile sind die §§ 1 bis 3 LSchlV in der am 31. Juli 2025 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 weiter anzuwenden. Die aufgrund der Ladenschlussverordnung erlassenen Rechtsverordnungen der Gemeinden treten spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLadSchlG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf bis zum 31. Juli 2025 durch Rechtsverordnungen der Gemeinden aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in der am 31. Juli 2025 geltenden Fassung festgesetzte verkaufsoffene Sonn- und Feiertage ist Art. 6 Abs. 2 Satz 3 bis zum 30. November 2025 nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayLadSchlG/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die aufgrund des § 20 Abs. 2a des Gesetzes über den Ladenschluss in der am 31. Juli 2025 geltenden Fassung bewilligten Ausnahmen gelten bis zum Fristablauf oder zu ihrem Widerruf, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2025 fort.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayLadSchlG/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Auf Grundlage von § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vor dem 1. August 2025 bewilligte Ausnahmen im öffentlichen Interesse gelten bis 1. Februar 2026 fort.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayLadSchlG/12#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Auswirkungen des Art. 7 Abs. 3 werden nach Ablauf des 1. August 2027 durch die Staatsregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Interessenvertreter überprüft.