Art. 18 Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHintG/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Hinterlegungsverhältnis endet, sobald die Hinterlegungsstelle die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet hat und dessen Herausgabe vollzogen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHintG/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Herausgabe an

1. auf den Antrag eines Beteiligten gemäß Art. 19 oder

2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHintG/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Herausgabeanordnung ist den Beteiligten bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayHintG/18#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird der hinterlegte Gegenstand nicht binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Herausgabeanordnung herausgegeben, wird die Herausgabeanordnung gegenstandslos. Hierauf ist in der Herausgabeanordnung hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayHintG/18#abs-5 Kopieren ⧉(5) Auf die Herausgabeanordnung finden Art. 48 und 49 BayVwVfG entsprechende Anwendung. Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Herausgabeanordnung.