Art 42 Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/42#abs-1 Kopieren ⧉(1) In den Haushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft einzustellen. Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Landtags und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten vorhanden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/42#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Vorlagen, die dem Landtag nach Absatz 1 zugeleitet werden, kann dieser die Ausgaben kürzen.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 707-3